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Einkaufs- und Bestellbedingungen

Die nachfolgenden Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt bzw. gelten nur dann, wenn sie von der Firma MBS CNC-Technologie GmbH (Auftraggeber) ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.

Sämtliche Regelungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sind schriftlich festzuhalten. Änderungen des Vertrages sind als solche zu bezeichnen.

Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

Aufträge und Bestätigung

Nur schriftlich erteilte oder schriftlich vom Auftraggeber bestätigte Aufträge sind für den Auftraggeber bindend.

Wird die Bestellung des Auftraggebers nicht innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Bestelldatum vom Auftragnehmer bestätigt, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt.

Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für die Verpackung und Transport bis zum vom Auftraggeber angegebenen Bestimmungsort, sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten.

Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die derzeitigen Listenpreise des Auftragnehmers mit den handelsüblichen Abzügen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

An sämtlichen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Modellen und Mustern  behält sich dieser die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zugänglich gemacht werden. Die Herstellung von Kopien bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung des Auftrages sind sie dem Auftraggeber unaufgefordert und kostenlos zurückzusenden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers an den Daten und Unterlagen ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat den Vertragsschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit dem Auftraggeber erst nach der von diesem erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich darüber hinaus, sämtliche nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind vom Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die dem Auftraggeber aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwächst.

Lieferung, Liefertermin und Lieferverzug

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers bis zu dem vom Auftraggeber angegebenen Bestimmungsort.

Die schriftlich vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vom Auftraggeber zuvor genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgten Abnahme.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet,  dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich die voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitzuteilen.

Der Auftragnehmer steht für die Beschaffung der für die Lieferungen und Leistungen erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – ein.

Erfüllt der Auftragnehmer nicht in der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. 

Im Falle des Lieferverzuges ist der Auftraggeber berechtigt, pro begonnene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Auftragswertes maximal jedoch nicht mehr als 10% des Auftragswertes zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird , sofern der Auftraggeber Schadensersatz geltend macht, hierauf angerechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, welche zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.

Vorübergehende Störungen bei der Selbstbelieferung entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Leistungspflicht.

Auf das Ausbleiben notwendiger , vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, kann sich der Auftragnehmer nur dann berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich der Auftraggeber die Rücksendung auf Kosten des Auftragnehmers vor. Bei vorzeitiger Lieferung lagert die Ware bis zum Liefertermin beim Auftraggeber auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers.

Teillieferungen akzeptiert der Auftraggeber nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

Materialbestellungen zu erteilten Fertigungsaufträgen werden grundsätzlich vom Auftraggeber nur einmal geleistet.

Jede Lieferung ist dem Auftraggeber unverzüglich durch eine Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge und Gewicht genau gegliedert ist. Die Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sonstige Korrespondenzen sind vom Auftragnehmer mit der  Bestellnummer des Auftraggebers zu versehen.

Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen. Insbesondere ist die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zweckes erforderlichen Umfang zu verwenden. 

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und Bestelldatum beizufügen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss zu verlangen, soweit dieses für den Auftragnehmer zumutbar ist. Bei der Vertragsabänderung sind die Auswirkungen auf beiden Seiten angemessen  zu berücksichtigen. Insbesondere sind Mehr- oder Minderkosten sowie Liefertermine anzupassen.

Rechnung und Zahlung

Rechnungen müssen der Reihenfolge des Textes und der Preise der Bestellung entsprechen und sind beim Auftraggeber nach erfolgter Lieferung unter Angabe von Bestellnummer und Bestelldatum einzureichen

Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen.

Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst zum Zeitpunkt des Einganges der Richtigstellung als beim Auftraggeber eingegangen.

Die Fälligkeit von Forderungen tritt erst nach vollständigem Wareneingang und nach ordnungsgemäß erstellten Rechnungsunterlagen ein.

Der Auftraggeber bezahlt, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart worden ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von
30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.

Der Verzugszinssatz beträgt 8% über dem Basiszinssatz p.a..

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber im gesetzlichem Umfang zu.

Der Auftragnehmer kann über seine Forderung dem Auftraggeber gegenüber durch Abtretung, Verpfändung oder in sonstiger Weise nur verfügen, wenn dieser zuvor vom Auftraggeber die schriftliche Zustimmung eingeholt hat.

Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Rechnung an den Auftraggeber zu übersenden. Die Bescheinigungen müssen jedoch spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang beim Auftraggeber vorliegen. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigungen.

Eventuelle Zahlungen des Auftraggebers bedeuten kein Anerkenntnis der Abrechnung.

Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mangel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neusten Vorschriften der Behörden, dem Gerätesicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss sich der Auftragnehmer die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht berührt. Bedenken des Auftragnehmers hinsichtlich der vom Auftraggeber gewünschten Art der Ausführung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

Entspricht der Liefergegenstand nicht den unter Punkt 5.1. festgelegten Anforderungen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach erfolglosem ersten Versuch als fehlgeschlagen.

Hat der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann der Auftraggeber daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

Etwaige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware sind schon dann erheblich, wenn einzelne Funktionen der Ware nur eingeschränkt genutzt werden können.

Der Auftragnehmer wird die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen prüfen.

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die ihm von Unterlieferanten gelieferten Teile.

Sollte der Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht dem Auftraggeber, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren , das Recht zu, diese auf Kosten des Auftragnehmers selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.

Im übrigen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Qualitätssicherung

Der Auftragnehmer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neusten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und hat dies nach Aufforderung dem Auftraggeber nachzuweisen.

Im Bedarfsfall wird der Auftragnehmer eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit dem Auftraggeber abschließen.

Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Eigentumsvorbehalt mit der Zahlung des für die Vorbehaltsware vereinbarten Preises erlischt und der Auftraggeber zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt ist. Ein weitergehender Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers wird nicht akzeptiert.

Rechte Dritter

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt den Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung bezieht sich auf alle Aufwendungen und Schäden, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen

Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

Der Auftraggeber ist berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherung

Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Auftraggeber den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Der Auftragnehmer hat die Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich Rückrufrisiko in angemessener Höhe zu versichern und dem Auftraggeber die Versicherungspolice auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Stehen dem Auftraggeber weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufs- und Bestellbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

Für die vorliegenden Allgemeinen Einkaufs- und Bestellbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftraggebers, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt.

Sofern der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist der Geschäftssitz des Auftraggebers ausschließlicher Gerichtsstand, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend vorgeschrieben. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

MBS CNC - Technologie GmbH
Borsigstraße 3
63579 Freigericht

Telefon: +49 (0) 6055/93928 0

Telefax: +49 (0) 6055/93928 20

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